Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Aufhebung der Bewilligung von PKH - grobe Nachlässigkeit - Mitwirkungspflicht - unterlassene unverzügliche Mitteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73 Abs 1 S 1 SGG, § 124 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 120 Abs 1 S 3 ZPO, § 120a Abs 1 S 3 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung eines PKH-Beschlusses wegen unterbliebener Mitteilung einer Erhöhung des verfügbaren Einkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 17 Ta 36/15

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - grobe Nachlässigkeit

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.07.2016 - S 17 AS 829/16

  Zwar kann eine grobe Nachlässigkeit nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Kläger trotz ordnungsgemäßer Belehrung in dem Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" die Mitteilung nicht von sich aus unverzüglich getätigt hat (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, B.v. 21.01.2016 - 17 Ta 36/15 - juris).

  Er hat damit die im Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich groben Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen, was jeder Partei hätte einleuchten müssen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, B.v. 21.01.2016 - 17 Ta 36/15 - juris).